26-10-2013 Demo gegen Polizeiwillkür und rassistische Kontrollen

demo

 26.10., 13 Uhr, Rote Flora:
Still not <3′ing Gefahrengebiet.
DEMO gegen Polizeiwillkür und rassistische Kontrollen!

Die Schanze ist seit dem 1. Juni 2013 zum dauerhaften Gefahrengebiet erklärt worden. In Altona-Altstadt häufen sich willkürliche Kontrollen und Durchsuchungen. Vorwand ist die Bekämpfung von Drogenhandel.

Fakt ist: Handel und Konsum von Drogen sind per Gesetz verboten. Der Polizei stehen damit legale Möglichkeiten zum Eingreifen offen. Fakt ist auch: Die verfehlte Drogenpolitik der Stadt soll mit Zwang durchgesetzt werden. »Unliebsame Personen«, die der fortschreitenden Gentrifizierung der Schanze im Wege stehen könnten, werden “entfernt”, alteingesessenen Kneipen und Geschäften wird gekündigt, auch die Flora hat erneut mit einer Bedrohung durch Räumung zu kämpfen.

Die Gefahrengebiete werden von Beamten aufgrund ihrer eigenen Lageerkenntnis festgelegt. Es fehlt ihnen jegliche demokratische Legitimation. Mit diesen Sondergesetzen erlaubt sich die Hamburger Polizei massive Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts wie verdachts- und vor allem anlassunabhängige Personenkontrollen, Taschen- und Kleidungsdurchsuchungen bis zu Platzverweis und Ingewahrsamnahme durchzuführen. Sie hat sich damit einen Freibrief für willkürliche, rassistische, diskriminierende und rechtswidrige Maßnahmen ausgestellt. Das Viertel profitiert nicht von den Maßnahmen: Die Drogendealer und -konsumenten weichen lediglich in die anliegenden Straßen aus. Alle Menschen, die sich im Schanzengebiet aufhalten, können Opfer der Polizeiwillkür werden.

Nachbarschaftstreffen Holstenstraße gegen Gefahrengebiete und Polizei-Willkür

Anfang Juli wurden Nachbar_Innen und Angehörige Zeugen willkürlicher Polizeigewalt gegen ihre Kinder in der Nähe des August-Lüttgens-Parks, nahe des Gefahrengebiets Sternschanze. Auf offener Straße fand statt, was bei entwürdigenden, ergebnislosen Hausdurchsuchungen und permanenten, drangsalierenden Personenkontrollen seit langem Alltag ist. Seit die Schanze wieder Gefahrengebiet geworden ist, werden Jugendliche, teilweise von den gleichen Polizisten, mehrmals am Tag kontrolliert.

Die Schikanen eskalierten am 11. Juli, als eine Gruppe von 16 Jugendlichen beim Überqueren der Straße von 30 Polizist_Innen umzingelt wurde. Die Beamt_Innen zingelten die Gruppe ein und gingen mit Pfefferspray und Knüppeln gegen sie vor. Umstehende wurden daran gehindert, ihnen Wasser zum Ausspülen der Augen zu bringen. Einem bewusstlos geschlagenen, auf dem Boden liegenden Jugendlichen wurde die Lockerung der Handschellen verweigert. Von den Jugendlichen ging zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegen Polizeibeamte aus. Alle wurden dennoch in Gewahrsam genommen und mit einer absurden Menge an Anzeigen überzogen. Ihnen wurde, einige von Ihnen hatten den ganzen Tag gefastet, über 6 Stunden lang das Essen und Trinken verweigert. Auf dem Weg zur Wache wurden sie von der Polizei rassistisch beleidigt und weiter geprügelt.

Das Erleben der absurden Polizeigewalt hat Ohnmacht und Wut bei uns allen ausgelöst. Das was hier in Altona-Altstadt passiert ist, erleben wir nicht nur als Angriff auf wenige, sondern auf uns alle, die wir hier miteinander leben und leben wollen. Die Schikanen der Polizei sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Sie sollen dazu dienen, Menschen mit »Migrationshintergrund« aktiv aus dem Viertel zu verdrängen.

Dem Ganzen geht die Erfahrung einer in starken Zügen rassistisch geprägten Stadtplanung voraus: Spätestens seit Bau der IKEA-Filiale ist das in Altona-Altstadt zu beobachten. Der Markt, also steigende Mieten und das Verschwinden von günstigen Einkaufsmöglichkeiten, regelt es hier anscheinend nicht von ganz allein. Die Säuberung des Stadtteils wird mit Instrumenten des Rassismus vorangetrieben. Vor allem Menschen mit nicht-deutschem-Hintergrund, Menschen mit geringem Einkommen und Allein-Erziehende, also unsere Kollegen, Kolleginnen, Freunde und Freundinnen, uns selbst, soll das Leben hier unerträglich gemacht werden. Beispielhaft wird im Stadtteil mit einer Gruppe Jugendlicher mit angeblich “muslimischen Hintergrund” ein Bedrohungsszenario konstruiert, das rassistische Repressalien und ständige Polizeipräsenz rechtfertigen soll. Im Interesse von Stadtentwicklungs-PolitikerInnen werden die Stadt und ihre Menschen immer mehr zu ausschließlich wirtschaftlich auszubeutenden Objekten.

Wir — Anwohner_Innen der Sternschanze, von AltonaAltstadt und aus ganz Hamburg fordern:

Ein Ende der Gefahrengebiete,
Schluss mit Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt! ÜBERALL!
Keine verdachtsunabhängigen Kontrollen!
Schluss mit rassistischer Stereotypisierung!
Eine unabhängige Untersuchung der Gewalt und der Übergriffe von Seiten der Polizei in AltonaAltstadt!

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1 Kommentar

  1. […] 26.10: Demonstration from Rote Flora against police arbitrariness and racist controls in […]

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#gefahrengebiet aktuell

Seit dem 4. Januar ist das Schanzenviertel wieder gefährlich. Diesmal sind aber auch Altona Nord und Altstadt und St. Pauli mit von der Partie.

Wir werden versuchen auch in den kommenden Tagen hier wieder über die Entwicklung auf dem Laufenden zu halten, auch um auf anstehende Aktionen usw. hinzuweisen. Denn eines ist klar: Das Gefahrengebiet muss weg. Gegen alle Gefahrengebiete!

In der Zwischenzeit raten wir zu folgenden Seiten:

EA Hamburg sowie zu

Lokal- und Politikblogs

Demo, Besetzung und Flüchtlingsgipfel

gegenkontrollen

Demo gegen Polizeiwillkür und rassistische Kontrollen, Solidaritätsbesetzung und internationaler Flüchtlingsgipfel. Ein Bericht von florableibt zu den Ereignissen am Samstag: Details »

Gefahrengebiet? “Aufgehoben.”

“Das ist immer eine zeitlich begrenzte Maßnahme”, sagt ein Polizeisprecher laut taz.de

Nicht nur das Gefahrengebiet im Schanzenviertel muss weg. Gegen alle Gefahrengebiete! Kommt zur VV am 23.10. in die Flora und zur Demo am Samstag, 26.10.2013!

8. Vollversammlung zu Gefahrengebieten

Am Mittwoch, den 23.10. um 19 Uhr findet wieder eine Vollversammlung zum Thema Gefahrengebiete in der Roten Flora statt. Alle Menschen, die sich schon mit dem Thema befassen oder befassen wollen, sind herzlich eingeladen, zu kommen! Es gibt neue Infos zum aktuellen Stand und der anstehenden Demo. Bringt Bastelmaterial mit – im Anschluss an die Besprechungen wird Demomaterial gebaut.

Upcoming protests

upcomin

26.10. Demo “Still not <3′ing Gefahrengebiet. Gegen Polizeiwillkür und rassistische Kontrollen” (Info)

02.11. Demo “Anerkennung der Gruppe ‘Lampedusa in Hamburg’ jetzt!” (Info | fb-event)

21.12. Demo “Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!” (Info)

jeden Mittwoch “Wöchentliche Demo – Wir bleiben hier!” (Info)

to be continued!

Shame on you Mayor Scholz and on the Goverment of Hamburg

Gestrige Spontandemo von ‘Lampedusa in Hamburg’ und Unterstützer_Innen gegen die rassistischen Großkontrollen in St. Georg und St. Pauli. Ein Kurzbericht von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Hamburg Details »

26-10-2013 Demo gegen Polizeiwillkür und rassistische Kontrollen

demo

 26.10., 13 Uhr, Rote Flora:
Still not <3′ing Gefahrengebiet.
DEMO gegen Polizeiwillkür und rassistische Kontrollen! Details »

Einladung zur 7. Vollversammlung gegen Gefahrengebiete

logo200

Am Mittwoch, den 9.10. um 19 Uhr findet wieder eine Vollversammlung zum Thema Gefahrengebiete in der Roten Flora statt. Alle Menschen, die sich schon mit dem Thema befassen oder befassen wollen, sind herzlich eingeladen, zu kommen!

Still not ♥’ing Gefahrengebiet – Einladung zur 6. Vollversammlung

flora

Am Mittwoch, den 25.9. um 19 Uhr findet wieder eine Vollversammlung zum Thema Gefahrengebiete statt – in der Roten Flora (Achidi-John-Platz 1). Details »

Bericht: Aktionstag im Schanzenviertel

[Bericht von Indymedia]:

Am 14.09. fand im Hamburger Schanzenviertel ein nicht angemeldeter Aktionstag und unkommerzieller Anwohner_innen-Flohmarkt gegen Gentrifizierung und Gefahrengebiete statt. Details »

Umzug gegen Gefahrengebiete

Unangemeldeter Umzug gegen Gefahrengebiete und rassistische Kontrollen durchs Schanzenviertel (HH)

Heute, am 13.09.2013, zogen ungefähr 60 Menschen lautstark und vermummt durch Hamburgs neuestes Gefahrengebiet, das Schanzenviertel. Details »

Polizei außer Kontrolle

danke an urbanshit.de für dieses Foto.

Gegen Gentrifizierung und Gefahrengebiete

Gentrifizierung, Gefahrengebiete, Repression und Überwachung. Viele gute Gründe für Protest. Gefahrengebiet kippen!

Kommt zum Anwohner_innenflohmarkt, informiert euch und macht Aktionen!

Come as you are – Gefahrengebiet goes Pöseldorf

Details »

Einladung zur vierten Vollversammlung gegen Gefahrengebiete

flora

am Mittwoch, den 31. Juli, um 20h in der Roten Flora.

Seit Anfang Juni besteht ein dauerhaftes Gefahrengebiet im Schanzenviertel. Die Vollversammlungen hatten die letzten Male im zweiwochentakt stattgefunden. Es sollen auch diesen Mittwoch bestehende und kommende Ideen vertieft, weiterentwickelt und umgesetzt werden.